Abschaffung der Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahlen
(MF) Im Jahr 2000 war Fritz Schramma per Stichwahl zum Oberbürgermeister von Köln gewählt worden. Das wird es in Zukunft wohl nicht mehr geben. Die Landesregierung hat entschieden, die Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahlen abzuschaffen. Und sie hat noch weitere Änderungen beschlossen. Die Kölner SPD findet das nicht gut.
Veröffentlicht: Samstag, 13.04.2019 07:59
Vor allem die vorgesehene Änderung der Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl sei fatal. Ausschlaggebend für die Größe der Wahlbezirke soll in Zukunft nämlich nicht mehr die Zahl der Einwohner sein, sondern die der Wahlberechtigten. Das heißt: Wahlbezirke mit einem hohen Anteil an Nicht-Deutschen müssen vergrößert werden. So würden diese Stadtteile, die eh schon sozioökonomisch schwächer seien im Stadtrat in Zukunft weniger stark vertreten sein. Es sei zu befürchten, dass sich die Menschen weiter von der Gesellschaft entfremden.