Antisemitismusvorwurf: Kritik an Wahlplakaten der Partei "Die Rechten"

Auslöser dieser Aussage sind Europawahlkampfplakate der Partei "Die Rechte" auf denen zum Teil Parolen wie "Israel ist unser Unglück" zu lesen sind.

Dagegen hatte der Flüchtlingsrat Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen jedoch eingestellt. Die Begründung lautet, dass kein Straftatbestand bestehe. Für Jürgen Wilhelm sind diese Plakate dennoch ein politisches NO-GO.

„Die versteckt ihren Antisemitismus hinter einer vermeintlichen Israel-Kritik, meint im Grunde aber genau die jüdischen Menschen, die hier in Deutschland sind. Denn wofür kandidieren sie sonst für Europaparlament?“

Wilhelm appelliert an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Außerdem bittet er auch den Stadtrat, mit allen möglichen Mitteln gegen die Partei vorzugehen.