Aufsichtsratsbeschlüsse rechtswidrig?
Beschlüsse der Aufsichtsräte bei den Kölner Stadtwerken und der KVB waren möglicherweise rechtswidrig. Die Kölnische Rundschau berichtet über eine Rechtsexpertise des Kölner Juristen und CDU-Mitglieds Konrad Adenauer.
Veröffentlicht: Montag, 11.02.2019 08:02
Demnach hätten SPD, Linke und Arbeitnehmervertreter nicht gegen entsprechende Ratsbeschlüsse stimmen dürfen. Im Fall der Stadtwerke geht es um die gescheiterte Wahl von Henriette Reker zur Aufsichtsratsvorsitzenden. Im Fall der KVB um die gescheiterte Wiederwahl von Finanzvorstand Peter Hofmann.
Bei beiden Wahlen hatte sich die Opposition im Rat, also SPD und Linke, zusammen mit den Vertretern der Arbeitnehmer durchgesetzt. Dies hätte laut CDU-Mann Adenauer nicht passieren dürfen, denn laut Gesetz müsse die Stadt als Eigentümerin ihren Willen in den Aufsichtsräten der Stadttöchter durchsetzen.
Die Entscheidungen des Rates seien für die Aufsichtsräte bindend.