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Auftakt des Städtetags in Köln
© Radio Köln / Waltel
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Auftakt des Städtetags in Köln

(DS|Symbolbild) Seit Tagen wird in Deutschland über das Gebäudeenergiegesetz gestritten. Jetzt hat sich auch der Deutsche Städtetag mit Kritik zu Wort gemeldet.

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Zum Auftakt der Hauptversammlung am Dienstagmittag in Köln sagt der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, das Gesetz müsse dringend angepasst und besser mit kommunaler Wärmeplanung verzahnt werden. Eine Verschiebung des Gesetzes, wie auch in der Ampel diskutiert, fordert der Städtetag dagegen explizit nicht. Allerdings sollte zum Beispiel die geplante Förderung beim Heizungsumbau noch einmal umgestaltet werden. Die Energieberatungsstellen könnten sich bundesweit vor Anfragen kaum retten, dies zeige wie verunsichert die Menschen seien, sagt Lewe.

Um die Akzeptanz der Wärmewende zu erhöhen, bräuchten die Kommunen mehr Spielraum und auch mehr Vorlaufzeit etwa für den Ausbau des Wärmenetzes. Bis 2035, wie im Gesetz vorgesehen, werde man das nicht schaffen. Wer sich ein Fahrrad kaufe, kaufe ja auch nicht zuerst nur die Reifen und den Rahmen später, so der Präsident des DST beim Auftakt in den Kölner Messehallen. Ebenso gab es, wie erwratet, Enttäuschung über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern vor ein paar Tagen. Man sei enttäuscht, dass es zu keiner grundsätzlichen und langfristig angelegten Finanzierung in dieser Frage gekommen ist. Bei der Versorgung von Geflüchteten stehe vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, die Städte bräuchten die vollständige Erstattung der Kosten für Unterbringung und Integration. Die Forderungen wollen die Deligierten am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch des Städtetages in Köln mit auf den Weg geben.  

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