Beschwerde gegen Videoüberwachung
(SR|Symbolbild) Die Kölner Polizei hat Beschwerde gegen die Einschränkungen bei der Videoüberwachung am Ebertplatz eingelegt. Ende Juli hatte das Verwaltungsgericht Köln die Hürden für die Videoüberwachung dort deutlich erhöht. Die Kölner Polizei sagt, diese Regelungen machten die Überwachung des Ebertplatzes und seines Umfeldes faktisch unmöglich.
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Das Verwaltungsgericht fordert von der Polizei, alle Kennzeichen fahrender Kraftfahrzeuge, Fensterbereiche, Haus- und Geschäftseingänge von vornherein unkenntlich zu machen, also die Bilder auch nicht in die Polizei-Leitstelle zu übertragen oder zu speichern. Der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz sagt, der Umfang der geforderten Schwärzung würde dazu führen, dass große Flächen auf den Monitoren nur noch schwarz seien. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss jetzt in der Sache entscheiden.