Betrug bei Corona-Soforthilfen

Die Kölnische Rundschau hatte zuvor berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in Köln bisher über 1100 Verfahren wegen Corona Betruges gezählt hatte. Laut Bremer beinhalten die Verfahren ausschließlich Verstöße bei der Soforthilfe. Bei Überbrückungsgeld und Novemberhilfe sei bislang kein Missbrauch festgestellt worden. Der Gesetzgeber hatte bei diesen Verfahren einen Steuerberater oder Notar vorgeschaltet, um Missbrauch zu erschweren. Einige Fälle der Kölner Corona Betrugsfälle sind bereits eingestellt, etwa wegen Geringfügigkeit. Anklage sei in 40 Fällen erhoben worden, die allermeisten Verfahren, nämlich etwa 700, seien noch in Bearbeitung.