Bezirksregierung stoppt Verkehrsdezernent
(PR|SR) Die Stadt hat nach Lärmklagen von Anwohnerinnen und Anwohnern schon mit der Einrichtung von Tempo 30 Zonen auf der Luxemburger Straße begonnen, doch jetzt hat die Bezirksregierung sie dabei gestoppt. Die Bezirksregierung ist die obere Behörde für den Straßenverkehr.
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Die Stadt dürfte das Tempo nur dann von 50 auf 30 herabsetzen, wenn entsprechende Lärmgutachten vorliegen würden. Sie hatte sich jedoch auf alte Lärmkarten berufen, auch die Polizei wurde etwa nicht angehört. Die Stadt Köln geht davon aus, bei den Lärm-Klagen vor Gericht zu verlieren. Sie wollte dem Urteil zuvorkommen, um einen finanziellen Schaden zu verhindern. Die FDP hat für heute eine Aktuelle Stunde im Rat dazu beantragt. Auch CDU und SPD kritisieren die Stadt für das voreilige Vorgehen ohne stabilen rechtlichen Boden.