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Bilanz nach großer Kontrollaktion
© Radio Köln
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Bilanz nach großer Kontrollaktion

(GDM|Archivbild) Der Zoll und die Steuerfahndung NRW haben bis zum Samstagabend in Köln, Bonn, dem Rhein-Erft-Kreis und Leverkusen Taxifahrerinnen und -fahrer kontrolliert.

Veröffentlicht: Sonntag, 25.09.2022 06:58

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Die Kontrollen waren Teil einer bundesweiten Aktion und sollten zeigen, ob der Mindestlohn gezahlt wird und ob alle Fahrerinnen und Fahrer richtig angemeldet sind. Alleine in Köln sind rund 100 Menschen kontrolliert worden, sagt Jens Ahland vom Zoll. Bei acht Fahrern gebe es Hinweise auf Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht, in drei weiteren Fällen bestehe der Verdacht, dass die Fahrer Leistungen beziehen, aber das Jobcenter nicht über ihre Arbeit im Taxigewerbe informiert haben.

Nach Angaben von Ahland stehe jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Leistungsbetrugs im Raum, sowie die Rückzahlungen der überzahlten Leistungen und eine Geldstrafe. Außerdem seien acht weitere Verfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht bestehe, dass die Fahrerinnen und Fahrer nicht den gesetzlichen Mindestlohn beziehen. Kontrolliert wurden Taxis, aber auch Fahrdienste wie zum Beispiel Uber. 

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