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Bundeskanzler Scholz beim Städtetag in Köln
© Radio Köln | Frank Waltel
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Bundeskanzler Scholz beim Städtetag in Köln

(GL) Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwochnachmittag in der Koelnmesse auf dem Deutschen Städtetag sprechen. Dort wird er wohl auch Gegenwind spüren.

Veröffentlicht: Mittwoch, 24.05.2023 04:53

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Die Städte und Gemeinden fordern mehr Mitspracherechte und Freiheiten etwa beim Klimaschutz, dem Umgang mit Geflüchteten oder bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Besonders die Enttäuschung nach dem letzten Flüchtlingsgipfel sitzt bei Kölns Oberbürgermeisterin Reker noch tief:

 "Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass der Bundeskanzler die Kommunen so ernst nimmt, wie es ihrer Wichtigkeit entspricht. Und dass wir unsere Aufgaben nur erledigen können, wenn wir eine langfristige Finanzier- und Planbarkeit bekommen."

Ein Wunsch ist, dass pauschale kommunale Budgets das Fördergeld-Wirrwar ablösen. Mit diesen Geldtöpfen könnten die Städte ihre Projekte vor Ort viel schneller umsetzen, so Reker.

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