CDU spricht Kienitz Vertrauen aus

Kienitz hatte am Wochenende seinen Amtsverzicht mit Anfeindungen begründet. Nach Informationen von Radio Köln hätte die Bezirksregierung, in Abstimmung mit der Landesregierung, am Montag der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verboten, den umstrittenen CDU-Politiker als neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und regionale Zusammenarbeit der Stadt Köln zu ernennen. Kienitz war zwar mit viel Gegenwind, aber am Ende mit den Stimmen von CDU, Grünen und Volt, sowie mit der Unterstützung von Oberbürgermeisterin Reker, zum Beigeordneten gewählt worden. Unserer Redaktion liegt ein internes Behördenschreiben vor, das erklärt, Kienitz würde die Erfahrung für das Amt eines Beigeordneten fehlen und dürfe diesen Spitzenjob auf 8 Jahre mit Beamtenstatus nicht bekommen. 

Was ist ein Beigeordneter?

Beigeordnete, oder auch Dezernenten genannt, sind so etwas wie Minister, nur auf Stadtebene. Sie sind innerhalb der Verwaltung für bestimmte Aufgaben zuständig und werden vom Stadtrat gewählt. In unserem Fall wurde Niklas Kienitz vom Stadtrat zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und regionale Zusammenarbeit der Stadt Köln gewählt. 

Was ist die Kritik?

Niklas Kienitz wurde im Vorfeld von vielen Seiten mangelnde Qualifikation vorgeworfen. Auch das Bewerbungsverfahren wurde kritisiert. Unter anderem die SPD und DIE PARTEI sehen ein unsauberes und intransparentes Verfahren. Außerdem steht der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz persönlich in der Kritik. Er war vor einigen Jahren nachweislich in den Stadtwerke-Klüngel Skandal verwickelt, als es auch darum ging, einen lukrativen Posten zu verteilen. Es gab viele brisante Rücktritte - nur bei der CDU nicht. Und ausgerechnet Niklas Kienitz sollte nun einen lukrativen Spitzenposten im Stadtvorstand bekommen, so die Kritiker im Vorfeld. 

Warum ist der interne Bericht der Bezirksregierung brisant?

Wäre Kienitz nicht zurückgetreten, hätte die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde am Montag ihren Prüfbericht vorlegen müssen. Das Papier hätte der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verboten, den umstrittenen CDU-Politiker als neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und regionale Zusammenarbeit der Stadt Köln zu ernennen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dazu seien nicht erfüllt, „für sein angestrebtes Amt verfüge Kienitz nicht über ausreichend beruflich erlangte Fachkenntnisse und entsprechend ausreichende Erfahrungen“, heißt es etwa in dem 6 Seiten langen Schreiben. Und damit sei die Wahl rechtswidrig. Kölns Oberbürgermeisterin Reker sieht das anders. Sie erklärte am Wochenende, sie bedauere den Verzicht – Kienitz wäre ein sehr guter Beigeordneter geworden. Ein Prüfbericht zu Herrn Kienitz sei hier nicht bekannt, ergänzt Stadtsprecher Alexander Vogel. Für die Stadt Köln sei das Verfahren mit der Erklärung von Herrn Kienitz gegenüber der Oberbürgermeisterin am Samstag, dem 24. Juli 2021, und der Unterrichtung des Rates seitens der Oberbürgermeisterin am selbigen Tag beendet. 

Viele fragen sich, wie es sein könne, dass die Kölner Stadtverwaltung mit Oberbürgermeisterin Reker an der Spitze - anders als Land und Bezirksregierung - diese Rechtswidrigkeiten nicht erkannt haben will? Hat man es einfach drauf ankommen lassen? Warum haben CDU, Grüne und Volt der offenbar eindeutig rechtswidrigen Wahl zugestimmt? Und - welches Licht wirft diese Fehleinschätzung auf die Entscheider und deren fachliche Kompetenz hinsichtlich personeller Angelegenheiten?