CDU und FDP reagieren auf gestoppte Videoüberwachung

Die Kölner FDP Fraktion sagt, eine Videoüberwachung mag zwar hilfreich und geeignet sein, um Straftaten zu verhindern oder aufzudecken. Der gravierende Eingriff in die Grundrechte müsse aber gut begründet sein. Die CDU sagt, die Polizei habe den Breslauer Platz für die Videoüberwachung ausgesucht, weil er ein Kriminalitäts-Hotspot gewesen sei. Daher könne man die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Überwachung an dieser Stelle und dem Eilantrag eines Kölners zugestimmt.