Das sind die Themen der Ratssitzung

Aktuelle Stunde

Die AFD will über die Olympiabewerbung sprechen. Sie hatte für dieses Thema eine aktuelle Stunde beantragt. Dafür wird es keine Mehrheit geben. Denn ein breites Bündnis will lieber über die Auswirkungen der Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen sprechen. Die hatte die Bundesregierung angekündigt.

Politik und Verwaltung sollen sich mit den Auswirkungen der Kürzungen auf Köln befassen und beraten, wie man die Folgen abwenden bzw. sich für die Rücknahme der Kürzungen einsetzen kann. So steht es in dem Antrag. Denn natürlich wäre Köln massiv betroffen - neben ukrainischen Geflüchteten auch Asylbewerber oder Menschen, die zum Arbeiten hierherkommen. Ohne deutsche Sprachkenntnisse ist Arbeiten oft nicht möglich. Es sollen also Wege gesucht werden, wie Köln auch weiterhin "Integration" großschreiben kann. 

Taxipreise

Und es geht um höhere Preise fürs Taxifahren und eben auch um eine Angleichung der Preise. Das Ganze hat zwei Dimensionen. Das Taxigewerbe ist wegen steigender Kosten und steigendem Mindestlohn aber auch durch die Dumpingpreise von Uber und Co. unter Druck. Deshalb soll die Politik einen neuen Taxi-Tarifkorridor abnicken. Im Schnitt würden die Fahrpreise um 10 Prozent steigen. Gleichzeitig plant die Stadt eine Mindestbeförderungsgebühr für Anbieter wie Uber und Co. Mindestens 80 Prozent des Taxipreises. Die Taxierhöhung muss die Politik abnicken, die Mindestpreise kann die Stadt auch ohne Zustimmung einführen.

Alkoholverbot und Bauturbo

Es geht unter anderen wieder mal um das Alkoholverbot am Brüsseler Platz: Bis jetzt ist das Alkoholverbot nämlich nur in einer so genannten Allgemeinverfügung geregelt und die ist zeitlich begrenzt. Der Rat soll heute für eine ordnungsbehördliche Verordnung stimmen, die wäre dann dauerhaft und würde schon ab 21 Uhr gelten. Auch um den Bauturbo soll es gehen: Um schneller Wohnungen zu bauen, soll die Verwaltung in Zukunft Wohnungsvorhaben die Zustimmung sofort erteilen können. Außerdem wird der Umwandlungsschutz gestärkt, sodass bestehender Wohnraum besser erhalten bleibt.