DEHOGA will Bundesregierung verklagen
Veröffentlicht: Dienstag, 02.03.2021 18:39
(SR | Symbolbild) Der Gastroverband DEHOGA mit Sitz in Köln erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung. Hintergrund sind die bisher durchgesickerten Beschlüsse, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bund am Mittwoch aller Voraussicht nach fassen wollen. Demnach soll der Lockdown weiter verlängert werden - zunächst bis zum 28. März.
Der DEHOGA spricht von Konzept- und Planlosigkeit der Entscheidungstragenden. Die erneute Hinhaltetaktik und Ideenlosigkeit sei nicht akzeptabel und auch nicht länger hinnehmbar. Zudem seien bis jetzt noch nicht mal die Novemberhilfen komplett ausgezahlt worden. Zahlreiche Gastronomie- und Hotelbetreibende seien an den Verband herangetreten und forderten rechtliche Schritte gegen die neue Rechtsverordnung. Daher werde man eine Anwaltskanzlei mit einer entsprechenden Klage beauftragen.
