Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz

(DA|Symbolbild) Am Mittwochnachmittag demonstrierte ein Bündnis vor dem Rathaus gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto "Laschet, Reul & FDP - Finger weg vom Versammlungsrecht" fand die Versammlung statt.

Veröffentlicht: Mittwoch, 07.04.2021 15:40

Laut der Kölner Polizei seien 60 Personen angemeldet. Man gehe von einem ganz normalen Einsatz aus, es gebe keine Hinweise auf irgendwelche Störungen durch die Demo.

Hintergrund der Demo ist das neue NRW-Versammlungsgesetz, das laut dem Bündnis jetzt im NRW-Innenausschuss liegt. Das Gesetz würde zivilgesellschaftlichen Protest erschweren und kriminalisieren. Im Schutz der Pandemie würde die Landesregierung das Gesetz mit dem „Kampf gegen Rechts“ begründen.