Demo gegen zu hohe Mieten
Mieten Notstand Köln - unter diesem Motto ruft die Kölner Linke für Sonntag in einer Woche zur Demo auf dem Chlodwigplatz auf. Dabei will die Fraktion auch eine Petition an den Kölner Stadtrat übergeben, die bisher schon mehr als 10.000 Kölnerinnen und Kölner unterschrieben haben.
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Auf Radio Köln Nachfrage verweist die Stadt auf die Maßnahmen, die sie bisher umsetzt, um gegen die stetig steigenden Mieten vorzugehen. Die Linke fordert in der Petition nämlich einen Mietendeckel und mehr Personal im Wohnungsamt. Dem erteilt die Stadt eine Absage: Mehr Personal sei bei der aktuellen Haushaltssituation nicht machbar. Auch habe die Stadt das Maßnahmenpaket "Köln baut bezahlbar" auf den Weg gebracht. Die bundesweite Mietpreisbremse läuft laut Aussage der Stadt allerdings faktisch ins Leere, der Bund prüfe deshalb gerade Änderungen am Gesetz. (KU|SR|Symbolbild)