Deutlich mehr verhängte Fahrverbote in Köln
(DD|Foto:Symbolbild) Höhere Strafen für zu schnelles Fahren: Die hat der neue Bußgeldkatalog der Bundesregierung Ende April mit sich gebracht. Davon betroffen sind zahlreiche Autofahrer - auch in Köln. Die verhängten Fahrverbote sind rasant in die Höhe geschnellt. Das belegen erstmals Zahlen der Stadt.
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Es sind beeindruckende Zahlen: Seitdem der neue Bußgeld-Katalog in Kraft getreten ist, hat es bei uns in Köln von Ende April bis Mitte Mai um die 800 mögliche Fahrverbote gegeben. Das sagte die Stadt auf Radio Köln-Nachfrage. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es nur um die 60. Der Vergleich ist laut Stadt aber nur bedingt aussagekräftig, weil Corona-bedingt weniger Autos auf den Straßen sind. Es seien auch noch nicht die endgültigen Zahlen. Die gibt es erst, wenn die Bußgeldbescheide auch alle rechtskräftig sind.
Der ADAC Nordrhein ist kritisch. Für Sprecher Thomas Müther ist der neue Bußgeldkatalog unverhältnismäßig. Er fordert eine gefährdungsabhängige Betrachtung:
„Bedeutet ganz konkret: Wer zum Beispiel vor einer Schule oder einem Kindergarten 60 statt 30 fährt, der sollte härter bestraft werden, als bei einem identischen Verstoß auf einer mehrspurigen Straße, wo es dann vielleicht sogar gar keinen Fußverkehr oder Radverkehr gibt.“
Bundesverkehrsminister Scheuer möchte den Strafenkatalog wieder etwas entschärfen, dafür braucht er aber die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat. Der ADAC hält stattdessen Regeln wie ein Fahrverbot ab 21 Stundenkilometern zu viel innerorts für unverhältnismäßig. Man müsse differenzieren. Vor Kitas müssten Tempovergehen härter bestraft werden als auf Schnellstraßen. Beim allgemeinen Deutschen Fahrradclub begrüßt man den neuen Bußgeldkatalog – er würde durch viele Maßnahmen die Radfahrer schützen.