Die Hintergründe zum Rizin-Prozess

Es wäre vielleicht der verheerendste Terror Anschlag in Europa geworden. Der Rizin-Prozess ist mit einer zweiten langen Haftstrafe zu Ende gegangen. In Düsseldorf wurde die Kölnerin Yasmin H. zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

© Radio Köln/ Waltel

Wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland mit dem Biokampfstoff Rizin. 13 Monate und 49 Verhandlungstage hat die juristische Aufarbeitung bislang gedauert. Und genau so lange verfolgt auch Radio Köln Reporter Frank Waltel den Prozess:

 

Am 49. und letzten Verhandlungstag kommt die Kölnerin Yasmin H. ausnahmsweise erst nach ihren Anwälten in den Hochsicherheitstrakt vor dem 6. Staatsschutzsenat in Düsseldorf. Genau wie an allen anderen Tagen aber lächelt sie auch diesmal dem stämmigen Mann mit Bart durch die Panzerglasscheiben in den Zuschauerbereich zu. Genau wie an den Prozesstagen zuvor, warten beide im Stehen auf die Richter. Der Mann ist selbst ein verurteilter Attentäter, saß wegen Bombenanschlägen im Gefängnis. Heute gilt er als Vertrauter inhaftierter Islamisten in Deutschland. Berhard F., so heißt der Mann. Er hat Yasmin H. regelmäßig auch in der JVA Ossendorf besucht. Das "Stehen bleiben" ist ein Ritual radikaler Salafisten, um westlicher Justiz, den beim Eintreten der Richter üblichen Respekt des "sich erhebens" zu verweigern.

 

Dass einige Stunden später der 6. Staatsschutzsenat um den Vorsitzenden Richter van Lessen, die siebenfache Mutter zu einer langen Haftstrafe verurteilen wird, wissen beide zu diesem Zeitpunkt. Immer wieder hatte der Senat von einer erdrückenden Beweislage gesprochen. Die Kölnerin habe, genau wie ihr bereits verurteilter Ehemann eine radikal-islamistische Weltanschauung und das billige Gewalt und das Töten Ungläubiger. Immer wieder wurden Anträge der Verteidigung zum Beispiel neue Zeugen zu hören, abgelehnt. Sowohl die Richter als auch die Bundesanwaltschaft warfen der Verteidigung Prozessverschleppung vor.

 

In der Urteilsbegründung erklärte Richter van Lessen, die zum Islam konvertierte Frau teile die radikal-salafistische Ideologie der Terrormiliz Islamischer Staat. Die 44-Jährige billige Gewalt und das Töten Ungläubiger und sei erwiesenermaßen am Bau einer Biobombe mit Rizin beteiligt gewesen. Das würden die vielen sichergestellten Beweismittel in der Wohnung des Paars in der Osloer Straße Nr. 3 in Chorweiler aber auch DNA Spuren belegen, so der Vorsitzende Richter, genau wie viele Zeugenaussagen in dem fast 13 Monate dauernden Prozess.

 

"Wenn du mal groß bist, dann kannst du auch ein Attentäter werden und dich in die Luft sprengen", soll die mehrfache Mutter beispielsweise auf einem Spielplatz in Chorweiler zu ihrem damals 11-Jährigen Sohn gesagt haben. Oder „Wenn Alaah sagt, du sollst töten, dann töten wir.“

 

Außerdem seien auf ihrem Handy viele Daten mit Anleitungen zum Töten, Bombenbau oder Videos von Enthauptungen gefunden worden. In einer SMS an ihren Ehemann habe sie geschrieben, das Töten von Ungläubigen sei halal, also nach islamischen Brauch zulässig.

 

Bei der Festnahme vor zwei Jahren wurden weniger als 100 Gramm fertiges Rizin in der Wohnung des Ehepaars gefunden. Diese Menge alleine in Kombination mit der Streu- und Splitterbombe, die vorbereitet wurde, hätten laut Gutachter mindestens 200 Menschen töten können. Ein vielfaches an Rizin hätte aber noch hergestellt werden können, betonte der Richter heute noch einmal. Die Samen dazu waren in der Wohnung. Rechnerisch hätte die Menge laut einem Experten des Robert Koch Instituts für über 13.000 Tote und nochmal so viele Verletzte gereicht. Ein Theoretischer Wert, so der Richter. Was genau geschehen wäre, könne niemand sagen. Fest steht, die Sicherheitsbehörden hatten das Ehepaar unter Beobachtung, nur durch die Festnahme, davon ist auch das Gericht überzeugt, sei der Anschlag verhindert worden.

 

Die Verteidigung hatte mit zwei Jahren auf Bewährung eine deutlich geringe Strafe gefordert. Denn ihre Mandantin habe zwar zugegeben, eine IS Sympathisantin zu sein und ihrem Ehemann geholfen zu haben, in das Herrschaftsgebiet der Terrormiliz zu reisen. An den Anschlagsplänen sei sie aber nicht beteiligt gewesen. Vor allem die Frage des Motivs sei ungeklärt, sagte Anwältin Basay-Yildiz in ihrem Plädoyer. Warum hätte die siebenfache Mutter einen Anschlag planen und damit ihre Kinder, das wichtigste im Leben im Stich lassen sollen, fragte die Verteidigerin. Diese Frage sei weiter nicht beantwortet. Außerdem wiederholte sie den Vorwurf der Vorverurteilung durch das Gericht. Die Unschuldsvermutung habe für ihre Mandantin nicht gegolten, der Senat habe sich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf die Schuld ihrer Mandantin festgelegt. "Dem Senat kam es in dem Prozess nicht auf die Wahrheit an", so Basay-Yildiz.

 

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