Diesel-Fahrverbot-Entscheidung
Veröffentlicht: Donnerstag, 12.09.2019 19:39
(CM I Symboldbild) Stadt und Land haben in Sachen Dieselfahrverbote die nächste Niederlage einstecken müssen. Das OVG Münster hat entschieden, dass Fahrverbote in den Luftreinhalteplan mit aufgenommen und auch umgesetzt werden müssen.
Betroffen sind der Clevische Ring, die Justinianstraße, der Neumarkt und die Luxemburger Straße. Hier sehen die Richter praktisch keine Möglichkeiten, ohne Fahrverbote die Grenzwerte einzuhalten.
Bis Fahrverbote in Köln tatsächlich kommen, dauert es noch, denn das Gericht hat der Bezirksregierung zwei bis drei Monate Zeit gegeben, den Luftreinhalteplan neu zu schreiben. Und zwar mit Fahrverboten. Dagmar Dahmen, Sprecherin des OVG Münster, äußert sich dazu:
„Natürlich schreibt sich ein Luftreinhalteplan nicht von heute auf morgen. Auch ein Gericht kann den nicht schreiben. Deshalb können wir nur Vorgaben machen, was die Bezirksregierung tun muss. Das wird wahrscheinlich einige Monate dauern, aber zu dem was im Einzelnen drin zu stehen hat, gibt es jetzt einige weitere Vorgaben.“
Für Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln, Gisela Walsken, ist dieses Urteil trotz allem auch eine gute Nachricht:
„Insbesondere für die Kölnerinnen und Kölner freut es mich, dass wir keine große Zone mit Dieselfahrverboten haben, das muss ich ganz deutlich sagen. Wir haben jetzt die Chance, uns nochmal die aktuell guten Entwicklungen von 2019 für die genannten Straßen anzuschauen, und wenn wir Anfang nächsten Jahres alle Werte haben, zu schauen, wo noch Grenzüberschreitungen sind und wo wir dann handeln müssen.“
In Münster hat derweil der Kampf um die Deutungshoheit über das Urteil begonnen. Beide Seiten sehen sich als Sieger, die Umwelthilfe, weil das Gericht klargemacht hat, dass die Grenzwerte schnell einzuhalten sind, notfalls eben mit Diesel-Fahrverboten. Stadt, Land und Bezirksregierung in Köln sehen sich als Sieger, weil flächendeckende Fahrverbote wie noch im ersten Urteil verhindert wurden.
Der ADAC und der Verband ARBEITGEBER KÖLN halten nicht viel von dieser Entscheidung. Es sei zwar gut, dass ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Dieselautos erstmal abgewendet wurde, der Nutzen von streckenbezogenen Fahrverboten sei für die Umwelt jedoch zweifelhaft. Man könne davon ausgehen, dass der Verkehr sich dann auf andere Strecken verlagern werde, heißt es vom Verband ARBEITGEBER KÖLN. Die Stadt solle daher genau überlegen, welche Streckenabschnitte gesperrt und welche Autos von den Verboten ausgenommen werden, heißt es weiter. Der ADAC ist ähnlicher Meinung. Er fordert, dass Köln jetzt schnell umweltfreundliche Alternativen schaffen muss.
Die Kölner FDP sagt, Köln sei mit einem blauen Auge davon gekommen, die Symbolpolitik müsse jedoch ein Ende haben. Die Kölner Grünen fordern ein LKW-Führungskonzept und einen besseren, emissionsfreien ÖPNV. Für sie ist der Pendlerverkehr die größte Herausforderung. Die CDU im Kölner Rat sieht das Urteil positiv: Eine große Fahrverbotszone sei vom Tisch, das sei eine gute Nachricht.
