Direktvergabe weiterhin möglich
(MF) Wer in Köln Bus und vor allem Bahn fährt, tut das in der Regel mit den Kölner Verkehrsbetrieben. Damit das auch noch lange so bleibt, will die Stadt die Abwicklung des ÖPNV weiterhin direkt und ohne Ausschreibung langfristig an die KVB vergeben.
Veröffentlicht: Freitag, 08.03.2019 15:38
Jetzt hat ein neues Gutachten ergeben, dass die Stadt dies tun kann, ohne juristisch angreifbar zu sein. Um die Direktvergabe hatte es allerdings in den letzten Wochen Diskussionen gegeben.
Laut EU-Recht ist eine Direktvergabe nämlich nur möglich, wenn das beauftragte Unternehmen, in diesem Fall die KVB, wie eine Dienststelle des Auftraggebers, also der Stadt Köln, fungiert und unter dessen vollständiger Kontrolle steht.
Um zu verhindern, dass private Anbieter das Vergabeverfahren im Nachinein beanstanden, hatte die Verwaltung ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben.
Ergebnis auch diesmal: Die KVB ist wie eine städtische Dienststelle anzusehen. Eine Direktvergabe ist möglich. Damit dürfte der Rat den neuen Auftrag an die KVB bis zum Jahr 2042 kommenden Monat absegnen.