Diverse Beschlüsse im Stadtrat
(FW|KU|Symbolbild) Der Albertus-Magnus-Platz an der Uni wird umgebaut, Baudezernent Greitemann soll die Opernbaustelle retten und Köln ist einem internationalen Leitfaden zur Bekämpfung von Antisemitismus beigetreten. Das sind einige der Beschlüsse, die der Kölner Stadtrat am Abend verabschiedet hat.
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Zu Beginn ging es um die zunehmende Gewalt gegen Amtsträger, Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler und Einsatzkräfte. Es war eine auffallend sachliche Debatte: Wer Respekt fordere, der müsse ihn auch dem politischen Gegner entgegenbringen, um die Verrohung der Debatte zu beenden. Denn aus Worten würden Taten, so der Tenor der demokratischen Fraktionen. Sie beschworen die Solidarität und den Zusammenhalt der Demokraten. Mehr Bildung sei wichtig, um die Menschen in die Demokratie zu holen. Es gehe darum, klare Kante zu zeigen und unsere Demokratie zu schützen, so die Redner, und da müssten auch die Ratspolitiker in Köln voran gehen.
Außerdem wurden zwei neue Badestellen am Fühlinger See beschlossen - Musikanlagen sollen dort aber künftig verboten sein.
Für Diskussion sorgte der Beschluss, dass Lehrerinnen und Lehrer in Köln an 18 Schulen demnächst für den Parkplatz an ihrer Schule bezahlen müssen. Man dürfe in der Verkehrswende keine Anreize schaffen, das Auto zu benutzen, so die Antragsteller um Grüne, CDU und VOLT. Außerdem seien Lehrkräfte Vorbilder für die Jugend. Der schulpolitische Sprecher der SPD Seeck nannte den Beschluss "Ideologie pur", und einen "Bürokratie-Irrsinn". Man könne so etwas nicht machen, ohne den ÖPNV gut ausgebaut zu haben. Bis zu 600 Euro Gebühren sei Abzocke, sagte FDP-Frau Ruffen.
Beim Streit über die Zukunft des Großmarktes könnte aber ein Kompromiss in der Luft liegen. Über den Antrag von SPD, FDP und Linke, die Pachtverträge doch noch zu verlängern, soll nochmal beraten werden. Wir könnten womöglich alle zusammen eine Lösung finden, sagte SPD-Fraktionschef Joisten.