Allgemeine Wahlziele
Solidarisch gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Mieten runter, Wohnraum schaffen! Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen. Für Frieden mit China und Russland! Gegen Faschismus und Krieg. Atomwaffen raus. Runter mit der Rüstung – das Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit.
Klimaschutz
Erhalt der Dörfer im Revier. Stillegung der Braunkohlegruben. Keine Privatisierung der Stadtwerke. RWE und andere Energiekonzerne in Gemeineigentum. Ausbau der erneuerbaren Energie. Keine CO2-Bepreisung, die auf die Haushaltsenergie überwälzt wird. Minderung des Autoverkehrs. Güter auf die Schiene.
Verkehr
Klimagerechte Mobilität bis 2030. Senkung des Autoverkehrs. Kürzere Wege zwischen Wohnen und Arbeit. Güter auf die Schiene. Brücken für Eisenbahn, Fußgänger und Radfahrer. Günstiger flächendeckender ÖPNV, Sozialtickets. Sichere Fahrradwege durch die Stadt. Ziel: autofreie Innenstadt.
Gesundheit und Soziales
Gesundheit und Pflege sind dem Markt und der Gewinnorientierung zu entziehen. Sie sind öffentliche Aufgaben, ebenso wie die Rente. Der Reichtum des Landes beruht auf Lohnarbeit. Bedingungsloses Grundeinkommen entwertet Löhne. Für auskömmliche Grundeinkommen, armutsfeste Renten und Mindestlöhne.