E-Scooter Anbieter reicht Einspruch gegen Bußgelder ein
(PR|Symbolbild) Der Stadt Köln droht erneut Ärger mit den Betreibern von E-Scootern. Über 1800 Knöllchen hat die Stadt Köln an die Betreiber von E-Scootern in diesem Jahr ausgestellt. Ob das überhaupt rechtens ist, muss allerdings erst noch vor Gericht geklärt werden. Nach Recherchen von Radio Köln hat einer der Anbieter reihenweise Einspruch gegen die Kostenbescheide beim Kölner Amtsgericht eingereicht.
Veröffentlicht:
Die meisten Anbieter von E-Scootern in Köln akzeptieren die Bußgelder und bezahlen auch. Vor allem von einem Anbieter lägen allerdings reihenweise Einsprüche vor, bestätigte ein Sprecher des Kölner Amtsgerichtes. Es gehe bei der anstehenden Entscheidung zum Beispiel um die Frage, ob die E-Scooter überhaupt als KFZ eingestuft werden können. Komme das Gericht zu einem anderen Schluss, seien die Bescheide womöglich hinfällig. Anders als die Stadt Düsseldorf hatte die Stadt Köln darauf verzichtet, die E-Scooter Regeln per Allgemeinverfügung zu regeln.