EU-Einigung im Kampf gegen sexuelle Gewalt
(PR|Symbolbild) Gestern hat NRW-Familienministerin Paul bei uns in Mülheim neue Räumlichkeiten an der Fachstelle für Prävention und Intervention bei weiblicher Genitalbeschneidung eröffnet. Heute einigten sich Europaparlament und die EU-Staaten in Straßburg auf ein Gesetz, das unterm anderem auch die Genitalverstümmelung als Straftat in allen Ländern gleich regelt.
Veröffentlicht: Mittwoch, 07.02.2024 10:51
Es ist das erste EU-Gesetz zum Kampf gegen sexuelle Gewalt. Auch Cyber-Stalking oder das Verschicken von intimen Bilder ohne Einverständnis stehen in Zukunft in der gesamten EU unter Strafe. Nicht geregelt wurden dagegen EU-weite rechtliche Rahmen und die Strafen für Vergewaltigungen.
Die Regelung „Nur Ja heißt Ja“ wurde unter anderem von Deutschland wegen fehlender rechtlicher Grundlage blockiert, heißt es als Begründung. Über hundert prominente Frauen hatten zuvor Bundesjustizminister Buschmann aufgefordert, die Blockade aufzugeben.