Fachleute warnen vor fehlender Aufklärung über Rechte Gefahr
(PW|Symbolbild) Am Donnerstag vor 10 Jahren hat sich der NSU mit den Selbstmorden von Mundlos und Böhnhard selbst enttarnt. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten zuvor jahrelang vergeblich versucht den Rechtsterroristinnen und -terroristen auf die Spur zu kommen. Opferanwälte sowie Expertinnen und Experten sehen den NSU Komplex auch heute, 10 Jahre danach, weder aufgeklärt noch aufgearbeitet.
Veröffentlicht: Donnerstag, 04.11.2021 13:20
Der NSU Experte und Wissenschaftler Matthias Quent sagt, zahlreiche zentrale Fragen über die Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes und die Größe des Unterstützernetzwerkes seien ungeklärt. Die Opferanwältin Seda Başay-Yıldız sagt, die Rolle der deutschen Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden sei nach wie vor nicht aufgeklärt. Der Verfassungsschutz habe die Aufklärung behindert, zum Beispiel durch Schwärzen der Akten. Ohne echte Aufklärung kann es keine Verbesserung geben. Der Präsident des BfV in Köln, Haldenwang, sagt, Extremismus und Terrorismus von Rechts seien die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. Auch die scheinbar nicht gewaltorientierte Rechte stelle eine große Gefahr dar: Sie versuche, wie aktuell zum Beispiel im Kontext der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.