Fahrverbote - Endgültige Entscheidung noch nicht getroffen
(SR) Fahrverbote sind in Köln immer noch nicht ganz vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht Münster will im Mai Experten anhören, die in der Sache etwas zu sagen haben. Eine Entscheidung will das Gericht voraussichtlich im August treffen.
Veröffentlicht:
Der Kölner Luftreinhalteplan geht zwar davon aus, dass die Grenzwerte giftiger Stoffe auch ohne Fahrverbote eingehalten werden können. Ganz sicher ist sich aber offenbar niemand.
Die Kölner Ratsgruppe GUT fragt zum Beispiel, warum Stadt und Bezirksregierung Köln Fahrverbote ausschließen. Schließlich sind das Verwaltungsgericht Köln und ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass es ganz ohne Fahrverbote nicht geht. Auch will die Gruppe wissen, inwieweit der Rat bei der Frage einbezogen wird, welche Position die Stadtverwaltung bei der Anhörung in Münster vertreten wird. In der nächsten Hauptausschusssitzung Ende des Monats will die Fraktion darüber sprechen.