Fahrverbote in Köln vom Tisch

(PR|Foto:Symbolbild) Fahrverbote bei uns in Köln wegen zu schlechter Luft sind vom Tisch. Die Stadt, das Land NRW und die Deutsche Umwelthilfe haben sich am Mittwoch außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Das hat die Staatskanzlei in Düsseldorf mitgeteilt. Damit ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan hinfällig.

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Mit unterschiedlichen Maßnahmen soll ohne Fahrverbote sichergestellt werden, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert zeitnah eingehalten wird. Geplant sind demnach mehr Radfahrstreifen, etwa auf den Ringen, der Nord-Süd-Fahrt und auf den Hauptrouten in den Stadtteilen. Fahrradparkhäuser, E-Bike-Ladestellen und mehr Tempo-30-Zonen in der City sind auch angedacht.

Einige Maßnahmen wie die Optimierung der Ampelschaltung auf der Luxemburger Straße oder die Erhöhung der Parkgebühren sind bereits umgesetzt worden. Man habe das Versprechen gehalten, die Luftqualität in Köln nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden, so die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken. 

Oberbürgermeisterin Reker sagte:

"Das ist ein guter Tag für Köln. Dieser Vergleich zeigt, dass die Maßnahmen, die die Stadt Köln für den Gesundheitsschutz der Kölnerinnen und Kölner ergriffen hat, wirken. Besonders stolz macht mich bei dem nun erzielten Vergleich, dass Fahrverbote für Köln vom Tisch sind."

Die ausführlichen Eckpunkte des Vergleichs

Hier nochmal eine Übersicht der wichtigsten Punkte der vereinbarten Maßnahmen:

  • Einrichtung von Radfahrstreifen auf den Kölner Ringen, der Nord-Süd-Fahrt und auf Hauptrouten in den Stadtteilen (Umsetzung ab 2020 bzw. 2021),
  • Erarbeitung und Umsetzung von Radverkehrskonzepten und Fahrradstraßennetzen für die Stadtbezirke,
  • Bau von fünf vollautomatisch betriebenen Bike Towern mit je 120 Fahrradabstellplätzen ab 2020,
  • Installation von 200 Elektroladesäulen, darunter 20 Prozent Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge.
  • Im Hinblick auf eine mögliche Einführung von Tempo 30 im Gebiet zwischen den Ringen und dem Rhein: Untersuchungen zu den verkehrlichen Auswirkungen der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Im Vergleich ebenfalls festgeschrieben und überwiegend bereits umgesetzt wurden unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Expressbuslinien auf der Aachener Straße und Reduzierung des Kfz-Zuflusses in Höhe der P+R Anlage Weiden West mittels Lichtsignalanlagenschaltung,
  • Erneuerung und Optimierung von 20 Ampelanlagen auf der Luxemburger Straße, so dass Staus und Stop-Go-Verkehrssituationen vermieden werden.
  • Erneuerung beziehungsweise Ertüchtigung der von den Kölner Verkehrsbetrieben eingesetzten Busse auf Abgasstandard Euro VI,
  • Ausweitung der Gebiete mit bewirtschafteten öffentlichen Parkmöglichkeiten und Rückbau von Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel zugunsten von Fahrradabstellmöglichkeiten,
  • Erhöhung der Parkgebühren; die Mehreinnahmen sind zweckgebunden für Verbesserungen im ÖPNV zu verwenden,
  • Lkw-Transitverbotszone in der Innenstadt, ausgenommen Lkw, die die Euro-VI-Norm erfüllen.

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