Fraktionsvorsitzende diskutieren über Zukunft von Köln

Hauptthemen der Diskussion waren vor allem Verkehr, Mobilitätswende, Wirtschaft und Klimanotstand in Köln. Aber auch die zukünftige Dezernatsverteilung im grün-schwarz-lila Ratsbündnis wurde besprochen. Demnach werden die Grünen folgende Dezernate übernehmen: Verkehr, Klima und Umwelt, Soziales/Gesundheit/Wohnen sowie die Stadtkämmerei, der in Zukunft das Rechtsamt angegliedert sein wird.

Die CDU bekommt die Dezernate Verwaltung und Ordnung, Stadtentwicklung/Wirtschaft/Digitales, Bauen, Kultur und stellt den Stadtdirektor oder die Stadtdirektorin. Zu Spekulationen, dass die bisherige Beigeordnete für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Andrea Blome neue Stadtdirektorin werde, wollte sich CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau nicht äußern. Man werde zuerst die Partei über den entworfenen Ratsbündnis-Vertrag abstimmen lassen und sich dann offiziell den Personalentscheidungen widmen, so Petelkau.

Alle drei Ratsparteien sprachen von guten Gesprächen und guten Ergebnissen. Man freue sich auf die Zusammenarbeit, die offiziell nach der Ratssitzung am 23. März 2021 beginnen wird.

Beim Thema Verkehr und bei nachhaltigen Entscheidungen bleibe laut Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin die Leitlinie, den Anteil des Autoverkehrs von 35 Prozent auf 25 Prozent zu senken. Bei allen Entscheidungen in Richtung Nachhaltigkeit komme es aber auf einen Dreiklang zwischen Ökologie, Wirtschaft und Sozialem an. Außerdem halte man an den Zielen fest, bis 2035 eine klimaneutrale Stadt zu werden. Die Kölner SPD bezeichnete dieses Ziel als unrealistisch. Fraktionschef Christian Joisten erneuerte außerdem die Forderung, den ÖPNV auf der Ost-West-Achse durch eine U-Bahn zu verbessern. Eine Tunnellösung sei von allen gewollt, nur die Grünen sträubten sich. Die Grüne Martin bekräftigte ihre Bedenken, dass diese Lösung zu teuer und zu langwierig sei. Man werde das aber noch einmal genau prüfen. Grundsätzlich hätten die Kölner Grünen nichts gegen U-Bahnen. CDU-Mann Petelkau betonte, dieses Thema werde nicht auf die lange Bank geschoben.

Rebekka Müller von der Volt-Partei machte sich für kreative Lösungen beim Thema Mobilität stark und setzte sich dafür ein, Umwelt- und Wirtschaftsinteressen nicht gegeneinander abzuwägen. Die Sorge aus der Industrie, dass Wirtschaft und Industrie in Köln in Zukunft vergessen würden, teilt Petelkau hingegen nicht. Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung schließe sich nicht aus.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck forderte das neue Ratsbündnis auf, in Zukunft auch mit den umliegenden Kommunen zusammenzuarbeiten. Interkommunale Gewerbeflächen seien ein Instrument, um die Wirtschaft in der ganzen Region trotz Flächenmangels zu stärken.

In Sachen Digitalisierung sind sich alle Parteien einig: Hier müsse Köln Fortschritte machen. Vor allem Rebekka Müller von Volt bekräftigte erneut, die Digitalisierung in Köln vorantreiben zu wollen.