Geldstrafe für pro-russische Aktivistin
(DS|Symbolbild) Das Kölner Amtsgericht hat eine pro-russische Aktivistin zu einer Geldstrafe von insgesamt 900 Euro verurteilt. Die Frau musste sich wegen Billigung von Straftaten vor Gericht verantworten, die laut Amtsgericht geeignet waren, um den öffentlichen Frieden zu stören.
Veröffentlicht:
Im Verlauf einer pro-russischen Demo im Mai 2022 hatte die Aktivistin in einem Interview davon gesprochen, dass Russland kein Aggressor sei und helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In einer Mitteilung des Amtsgericht heißt es, die Angeklagte habe das Aggressionsverbrechen Russlands durch ihre Äußerungen öffentlich gebilligt.
Die Meinungsfreiheit werde aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern finde ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, so das Gericht. Die Aktivistin kann gegen das Urteil noch in Berufung gehen.