Groß-Demo zieht friedlich durch Kölner City
(SB) Der Demo-Samstag in Köln ist weitestgehend friedlich verlaufen. Rund 3000 Menschen hatten sich zunächst am Hohenzollernring versammelt, um gegen die von der NRW-Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts zu demonstrieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuvor von einem hohen Konfliktpotenzial gesprochen und vor Ausschreitungen gewarnt.
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Zwar gab es immer mal wieder kleinere Stopps des Demozuges, im Grunde sei die Demo aber friedlich verlaufen, so die Kölner Polizei. Gleich zu Beginn hatte der Zug gestockt, weil Teilnehmerinnen und Teilnehmer entgegen der Auflagen Banner zu Sichtblockaden umfunktioniert hatten. An dem Bündnis nahmen zahlreiche gesellschaftliche und politische Gruppierungen teil, darunter auch linksautonome Personen sowie Teile der Ultra-Szene.
Kritik am Gesetzentwurf
Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit dem neuen Gesetz unter anderem neben dem Vermummungs- auch ein sogenanntes Militanzverbot verankern. Bedeutet: Das Tragen von Uniformen soll verboten sein, wenn sie denn Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchtern könnte. Der Kölner Grünen-Vorsitzende Jablonski kritisiert das Vorhaben und sagte, dass Protestformen, wie das Tragen von Overalls im rheinischen Braunkohlerevier zum Beispiel kriminalisiert würden. Auch die Gewerkschaft ver.di macht mobil: Hier heißt es: Der geplante Gesetzesentwurf müsse unbedingt gestoppt werden, da er massiv in unsere Freiheiten eingreife.
Die Demo zog durch die Kölner Innenstadt bis zum Kalker Bürgerpark, wo eine Abschlusskundgebung die Demo beendete.