Keine Beugehaft für deutsche Politiker
Veröffentlicht: Donnerstag, 19.12.2019 15:34
(SR| Foto: Symbolbild) Beugehaft für deutsche Politiker, die sich weigern, gerichtlich angeordnete Dieselfahrverbote umzusetzen, sind unverhältnismäßig.
Kölns Oberbürgermeisterin hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstagvormittag nicht überrascht. Reker sagte im Radio Köln Interview, die Klage der Deutschen Umwelthilfe zeige auch, dass diese sich wünsche, dass das Thema saubere Luft in Deutschland ernster genommen werden müsse:
„Es ist so, dass viele Jahre das Thema nicht ernst genug genommen wurde. Man sieht ja, dass erst gerichtliche Schritte notwendig waren bevor Dinge möglich wurden.“
Insofern habe auch diese Klage etwas bewirkt. Im Streit zwischen Umweltschützern und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat der EUGH Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut.
