Keine Diskussion über extremistische Parteien im Stadtrat
Veröffentlicht: Freitag, 07.02.2020 08:41
(PR | Foto: Symbolbild) Auch den Kölner Stadtrat am Donnerstag hat das politische Beben nach der Thüringen Wahl bewegt. Die Kölner FDP Fraktion zeigte sich erleichtert über den Rücktritt von FDP Ministerpräsident Kemmerich.
Der Vorsitzende der Kölner Ratsfraktion sagte am Rande der laufenden Ratssitzung, Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Die Kölner SPD hatte im Rat einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Sie wollte über den Umgang mit extremistischen Parteien diskutieren. Grüne, CDU und FDP lehnten diesen aber ab. Der Umgang sei in Köln klar geregelt. Das stieß bei der Opposition auf große Empörung.