Keine konkreten Zusagen von Kanzler Scholz

Die Städte hatten im Vorfeld mehr langfristige Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten oder bei der Wärmewende gefordert. Scholz sprach vor den Delegierten des Städtetages und betonte in seiner Rede, dass der Bund bereits 15,6 Milliarden Euro bereitstelle. Er nahm aber auch die Länder in die Pflicht. Dazu sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

„Der Bundeskanzler hat auch keine Lösung. Er ist ja nicht der einzige, der über die Finanzen entscheidet. Aber er hat glaube ich schon mitgenommen, dass es eine klare Erwartungshaltung gibt und dass wir die Aufnahme von Geflüchteten, und damit meine ich nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Integration als Daueraufgabe betrachten und auch auskömmlich finanziert haben müssen.“

Laut Reker habe der Kanzler mit seinem Besuch gezeigt, wie wichtig die Städte seien. Eine konkrete Zusage, habe sie nicht erwartet. Es sei aber auch für die Zukunft wichtig, dem Kanzler signalisiert zu haben, wie wichtig eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung durch den Bund sei.