Kienitz-Affäre wird Thema im NRW-Landtag
(RO|Archivbild) Die missglückte Wahl des wegen Klüngelvorwürfen umstrittenen CDU-Manns Kienitz zum Kölner Stadtentwicklungsdezernenten beschäftigt jetzt auch den NRW-Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine „Kleine Anfrage“ an das zuständige Kommunalministerium gestellt. Es geht um die Frage, welche Rolle Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und auch das Ministerium von Ina Scharrenbach gespielt haben.
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Die „Kleine Anfrage“ ist ein politisches Instrument um bei Regierungen offene Fragestellungen zu klären. Hier geht es konkret um die Frage, wann die Kölner Oberbürgermeisterin und auch die Ministerin vielleicht auf kurzem Dienstweg darüber informiert waren, dass die Bezirksregierung Kienitz für ungeeignet hält. Und: Ob beide ihrerseits versucht haben auf den Informationsfluss Einfluss zu nehmen oder den Bericht zu entschärfen?
Der Sprecher der Kölner Oberbürgermeisterin erklärte zur Frage, ob und wann Reker informiert gewesen war, ein Prüfbericht über Herrn Kienitz sei bisher nicht bekannt.