Klage gegen Überwachungskameras ohne Erfolg

Die Kriminalität sei im „Corona-Lockdown-Light“ offensichtlich zurückgegangen, so das Argument des Klägers. Außerdem könnten Straftäterinnen und Straftäter wegen der Mund-Nasen-Bedeckung ohnehin nicht erkannt werden. Das sieht das Gericht anders: Die Nachteile durch das Aussetzen der Videoüberwachung wiegten schwerer als die Beeinträchtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, so die Richter.