Kleine Demos werden wieder erlaubt

Der Schutz von Leben und Gesundheit gehe aber weiterhin vor. Erlaubt sind ab sofort in Köln Versammlungen bis 20 Personen. Das aber nur als Standkundgebungen ohne Zelte und Pavillions. Demonstrationszüge seien noch nicht möglich, da der für den Infektionsschutz notwendige Mindestabstand nicht gewährleistet werden könne.

Seit dem Beginn der Kontaktbeschränkungen darf nicht mehr demonstriert werden. Ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Menschen, bislang hat die Stadt bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen im wesentlichen Recht bekommen. Aber, so der Stadtdirektor, es sei an der Zeit, diesem sehr hoch angesiedelten Verfassungsrecht wieder Raum zu geben. Solange die Teilnehmerzahl überschaubar bliebe sowie die Hygiene- und Kontaktregeln beachtet würden und die Thematik der Versammlung eine zeitnahe Umsetzung gebiete, wolle man mit der Polizei möglichst großzügig sein.