Koalition veröffentlicht ersten Entwurf
(DA|Symbolbild) Die neue Koalition im Kölner Rathaus von Grünen, CDU und Volt hat am Mittwoch den Entwurf ihrer Bündnisvereinbarungen präsentiert. Dabei machten alle drei Parteien deutlich, dass es zufriedenstellende Verhandlungen gewesen seien.
Veröffentlicht: Donnerstag, 18.02.2021 05:24
Das Bündnis hat sich viel vorgenommen: 94 Seiten lang ist der Entwurf, der am 6. März erst noch die verschiedenen Gremien der Parteien passieren muss. Inhaltlich geht es um die Klimaschutzziele in Köln, das Thema Verkehrswende und stabile Gewerbesteuern. Außerdem soll der Einzelhandel gestärkt werden, die Start-Up-Szene und auch die Pop-Kultur in Köln. Des Weiteren soll ein digitaler Masterplan für die Stadt erarbeitet werden.
Die Kritik zu den Plänen hat nicht lange auf sich warten lassen. Die SPD nennt die 92-seitige Vereinbarung ein Wunschkonzert, bei dem völlig unklar sei, wer es bezahlt. Die FDP kritisiert, es gebe für die Wirtschaft keine konkreten Vorschläge, beim Thema Wohnungsbau setze das Bündnis auf ein "Weiter so" und beim Thema Mobilität gebe es keine kurzfristig umsetzbare Lösungen. Die Linke stößt sich an vermeintlichen Widersprüchen, wie einem ausgeglichener Haushalt ohne Sparpolitik.