Köln beschließt Milliardenhaushalt mit harten Sparmaßnahmen
Der Kölner Stadtrat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. Die Rechnung ist dabei eindeutig: In den kommenden zwei Jahren will die Stadt fast 15 Milliarden Euro ausgeben, nimmt aber nur etwas mehr als 13 Milliarden Euro ein.
Veröffentlicht:
Für 2027 plant Köln ein Minus von rund 792,5 Millionen Euro, im Jahr 2028 könnte das Defizit auf etwa 918,8 Millionen Euro steigen. Auch in den Folgejahren bis 2031 bleibt die Finanzplanung negativ.
Stadt muss weiter sparen
Damit der Haushalt und Köln weiter handlungsfähig bleiben, hat der Stadtrat umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen. In den kommenden beiden Jahren sollen jeweils rund 250 Millionen Euro eingespart werden.
Betroffen ist unter anderem das Personal der Stadtverwaltung. Frei werdende Stellen sollen teilweise nicht mehr besetzt werden. Damit ist erstmals ein tatsächlicher Stellenabbau in der Verwaltung vorgesehen. Auch die Kölner Kulturlandschaft könnte sich verändern. Bisher eigenständige Museen könnten künftig enger zusammenarbeiten oder zusammengelegt werden. Außerdem sollen Zuschüsse für Kultur, Vereine sowie Beratungs- und Hilfsprojekte gekürzt oder gestrichen werden.
Zustimmung und Kritik
Dem Doppelhaushalt zugestimmt haben Grüne, SPD und CDU. Ziel ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, damit Köln weiterhin selbstständig über seine Finanzen entscheiden kann.
Die Linke stimmte gegen den Haushalt und bezeichnete ihn als unsozial. Die Partei kritisiert unter anderem mögliche Folgen für Wohnen, den öffentlichen Nahverkehr sowie Schulen und Kitas. Auch Volt lehnte die Pläne ab. Die Fraktion bezweifelt, dass der Haushalt die städtischen Finanzen langfristig stabilisieren kann. Trotz der Sparmaßnahmen sollen Investitionen in Bildung, Soziales, Infrastruktur, Umweltschutz, Sicherheit und Sauberkeit möglich bleiben. Der Haushalt wird nun der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt und könnte anschließend zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Stadtrat diskutiert auch über Gen-Z-regelt-Demo
Außerdem hat der Kölner Stadtrat über die Ausschreitungen rund um die Gen-Z-regelt-Demo an Halloween gesprochen. Oberbürgermeister Torsten Burmester stellte sich hinter die Kölner Organisatoren und sagte, junge Menschen müssten mit ihren Sorgen ernst genommen und stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Gleichzeitig müsse Protest friedlich bleiben.
Polizeipräsident Johannes Herrmann erklärte, die Organisatoren hätten sich glaubhaft von der Gewalt distanziert und kooperativ mit der Polizei zusammengearbeitet. Für die Ausschreitungen seien auch linksextreme Gruppen mobilisiert worden, teilweise aus dem Ausland. Hinweise auf eine Steuerung durch ausländische Staaten gebe es aber nicht.