
Die Finanzkrise der Stadt Köln spitzt sich weiter zu. Im Finanzausschuss werden Kölns Politiker am Nachmittag über ein neues Loch von 151 Millionen Euro informiert. Ohne die Sparbemühungen der letzten Monate wäre es noch schlimmer.
Insgesamt wächst das Kölner Minus für dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro an. Gründe: Mehrausgaben bei den Hilfen zur Erziehung und Pflege, steigende Personal- und Versorgungskosten sowie wegfallende Gewerbesteuer Einnahmen. Köln muss angesichts der Prognose den Gürtel noch einmal ein bis zwei Löcher enger schnallen. Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten, also die Fremdbestimmung durch die Bezirksregierung zu vermeiden, wird die Stadt Köln ihre Sparmaßnahmen weiter verschärfen, so die Ankündigung.
Die Hoffnung liegt jetzt in der jüngst verabschiedeten Finanzreform zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bis die greift müsse aber eine Soforthilfe her, so die Kölner Stadtspitze, bis dahin bleibe der Kölner Haushalt krisenhaft angespannt.