Die heutige Sitzung des Stadtrats ist geprägt von richtungsweisenden Personalentscheidungen und öffentlichem Protest. Unter anderem steht die Wiederwahl von Dörte Diemert als Stadtkämmerin auf der Tagesordnung der Politiker. Zudem soll der ehemalige Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel die Leitung des neuen Dezernats für Sicherheit, Ordnung und Recht übernehmen.
Begleitet wird die Sitzung von einer Demonstration des Bündnisses „Zusammenhalt für Köln - Freie Kultur und Soziales“. Ab 15:15 Uhr setzen sich Künstler und soziale Initiativen gegen die geplanten Haushaltskürzungen der Stadt ein. Es ist die letzte Gelegenheit für Proteste, bevor der Finanzausschuss in der nächsten Woche über den Doppelhaushalt abstimmt.
Höhere Abwassergebühren und Sanierung der Zoobrücke
Auf die Kölnerinnen und Kölner kommen ab dem nächsten Jahr höhere Kosten für die Infrastruktur zu. Der Stadtrat berät heute über eine Anhebung der Abwassergebühren, die bereits im Januar in Kraft treten soll. Für einen Vierpersonenhaushalt in einem Einfamilienhaus bedeutet dies eine Mehrbelastung von etwa 30 Euro pro Jahr.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der bauliche Zustand der Zoobrücke, an der Gutachter Schäden entdeckt haben. Bei einer Untersuchung wurden Mängel an der Spannstahl-Konstruktion festgestellt, die nun eine Sicherung des Bauwerks notwendig machen. Obwohl eine vollständige Sanierung der Brücke erst in einigen Jahren geplant ist, müssen jetzt erste Maßnahmen zur Erhaltung beschlossen werden.
Bezahlbares Wohnen und Milieuschutz in Kalk
Das Thema Wohnraum steht ebenfalls auf der Tagesordnung der Kölner Stadtverwaltung. Der Rat möchte eine Soziale Erhaltungssatzung für Kalk-Mitte beschließen, um die dortige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Durch diese Regelung sollen Luxusmodernisierungen, Abrisse oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert werden.
Parallel dazu wird die Initiative „Köln baut bezahlbar“ weiter vorangetrieben, wobei der Rat ein begleitendes Monitoring für die geplanten Maßnahmen festlegen will. So soll in der Zukunft genau prüfbar sein, welchen Erfolg die Bemühungen um günstigen Wohnraum tatsächlich erzielt haben.
(SR|DD)