Kölner Stadtrat will Doppelhaushalt beschließen
Im Kölner Stadtrat werden heute Nachmittag die finanziellen Eckpfeiler für die nächsten zwei Jahre gesetzt. Der Doppelhaushalt 27/28 wird verabschiedet. Angesichts der massiven Finanzkrise der Stadt Köln plant diese ein Minus von über 1,7 Milliarden Euro.
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Köln muss an vielen Stellen trotzdem sparen. Fördergelder und Bauprojekte sind gestrichen oder auf Eis gelegt. Zuletzt hatten Grüne, CDU und SPD ihre Veränderungen vorgestellt und 25 Millionen Euro umgeschichtet. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber einige Projekte im Karneval, dem Gewaltschutz oder der Jugendsozialarbeit zum Beispiel bekommen nun doch Geld. Gegenfinanziert werden soll das durch eine höhere Vergnügungssteuer, Mittel aus der Bettensteuer oder durch Sparen bei den Unterkünften für Geflüchtete. Aus der Opposition gibt es Kritik, die Pläne seien zu unsozial und setzten falsche Schwerpunkte. Die Verabschiedung heute im Rat wird traditionell auch zur politischen Abrechnung genutzt. (FW|SR|Archivbild)