Kritik an Verweilverbot auf Brüsseler Platz
Die Stadt Köln will das Verweilverbot am Brüsseler Platz deutlich verschärfen. Dafür gibt es Kritik von der Kölner SPD. Sie bezeichnet die neue Beschlussvorlage als Alleingang der Verwaltung und lehnt diesen entschieden ab.
Veröffentlicht: Freitag, 21.03.2025 06:18
Ein Verweilverbot von 22 bis 6 Uhr, nicht nur am Wochenende und vor Feiertagen, sondern jeden Tag. Das war der Vorschlag der Stadt. Die Kölner SPD hält das für zu drastisch. Stattdessen müssten erst mildere Maßnahmen umgesetzt werden, insbesondere ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen des Platzes ohne Gastronomie. Außerdem müsse das Wochenend-Verweilverbot evaluiert werden, bevor es ausgeweitet wird. Die Stadt begründet die Verschärfung mit Lärmmessungen aus dem Dezember. Sie war vom Oberverwaltungsgericht aufgefordert worden, dafür zu sorgen, die Anwohnerinnen und Anwohner vor zu viel Lärm zu schützen.
Sollte es keine Mehrheit im Rat für den Vorschlag der Stadt geben, könnte das aktuelle Verweilverbot wie gehabt bestehen bleiben. Die Stadt könnte die Allgemeinverfügung aber auch im Alleingang entsprechend ändern und dadurch die Ausweitung der Verbots durchsetzen.
(TV|KS|Symbolbild)