Kritik: Langsame Umsetzung von Ratsbeschlüssen
(PR|Symbolbild) Das Parlament trifft Beschlüsse, die Regierung setzt diese um. So soll es auch zwischen dem Kölner Stadtrat und der Stadtverwaltung mit Oberbürgermeisterin Reker an der Spitze aussehen. Allerdings werfen die SPD, FDP und die Linke der Stadtverwaltung vor, Ratsbeschlüsse viel zu langsam umzusetzen.
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Die Parteien kritisieren, dass Beschlüsse des Rates Jahre oder sogar Jahrzehnte auf eine Umsetzung warten. Die Verwaltung würde die Verzögerungen oft lapidar mit fehlenden Kapazitäten oder Priorisierungen begründen, heißt es in dem Papier. Eine solche Priorisierung sei aber gerade Aufgabe der demokratisch gewählten Ratsmitglieder. Das Handeln der Stadt sei dabei völlig intransparent. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass viele der Ratsmitglieder nicht wüssten, wie der Stand der Umsetzung ist, deshalb müsse ein Beschlusscontrolling her. Am Donnerstag wird der Stadtrat über den Antrag diskutieren.