Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde verboten

Es gebe deutliche Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Sicherheitslage, der auch mit weiteren Auflagen nicht wirksam begegnet werden könne, betont Polizeipräsident Schnabel. Daher sei ein Verbot dieser Versammlung aus polizeilicher Sicht unausweichlich. Die Palästinensische Gemeinde kann das Verbot noch vor dem Verwaltungsgericht prüfen lassen. Schnabel stellt auch klar, dass die Versammlungsfreiheit eines der höchsten Rechtsgüter sei und ein Verbot das letzte Mittel bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit sei.