
© Radio Köln
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Die Stadt hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Idee, die Eigentümer zu enteignen, um die Gebäude wieder nutzbar zu machen. Aber daraus wird nichts.
Das Gutachten kommt laut Stadt zu dem Ergebnis, dass eine Enteignung nicht möglich ist, da die Staatsunternehmen, denen die Häuser gehören, nicht unter die EU-Sanktionen fallen. Es gebe aber die Möglichkeit, die Grundstücke zum Beispiel als Schulstandort zu nutzen, sofern dafür ein neuer Bebauungsplan erstellt würde.
Wenn dieser Plan wirksam werde, sei auch eine Enteignung der Flächen möglich. Diesen Weg will die Stadt jetzt dem Stadtentwicklungsausschuss vorschlagen, auch wenn das Verfahren wohl zehn Jahre dauern würde.
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