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Massive Kritik nach gescheitertem Verkehrsversuch
© Radio Köln/ Waltel
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Massive Kritik nach gescheitertem Verkehrsversuch

(PR|Symbolbild) Die Sommerferien sind noch nicht zu Ende, die politische Sommerpause spätestens nach dem Paukenschlag um den Verkehrsversuch Deutzer Freiheit. 

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Das Verwaltungsgericht Köln hatte den umstrittenen Versuch als wahrscheinlich nicht rechtens gekippt. Die immer wieder wegen der Versuche unter Druck geratene Stadtverwaltung will „wichtige Erkenntnisse für spätere Maßnahmen“ gewonnen haben, zieht die Notbremse und will den Versuch beenden. Besonders im Fokus der Kritik steht das Verkehrsdezernat um den Beigeordneten Ascan Egerer.

Die Grünen wollen an der autofreien Freiheit grundsätzlich festhalten, die Verwaltung und die Bezirksvertretung Innenstadt seien nun gefragt, eine rechtssichere Lösung zu finden. Der Zoff mit dem Bündnispartner CDU scheint unausweichlich, denn CDU-Chef Mandl reagierte im Radio Köln Interview geschockt.

Nicht nur am Bürger, sondern scheinbar am Gesetz vorbei werde hier agiert. Er fordert ein sofortiges Ende aller Verkehrsversuche in Köln. Ähnlich argumentierte Mandl beim Verkehrsversuch Trankgasse, als er Verkehrsdezernent Egerer vorwarf, sich bewusst nicht an Beschlüsse des Stadtrates zu halten. Ein Dementi des obersten Kölner Verkehrsplaners blieb aus. Für den Kölner SPD-Fraktions-Chef Christian Joisten ist es eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung.

Es zeige sich einmal mehr, dass diese Stadtspitze nicht in der Lage sei, juristisch sauber und politisch einwandfrei Beschlüsse herbeizuführen oder umzusetzen. Die SPD erwarte jetzt, dass Verkehrsdezernent Egerer mit Hochdruck an den wirklich wichtigen Stellschrauben der Verkehrswende arbeite und sich nicht im Klein Klein der Verkehrsversuche verliere. Zu den wichtigen Stellschrauben zähle der Ausbau des ÖPNV. Deutliche Worte auch von der IHK. Kammerchef Vetterlein sagte:

„Zusammengefasst: besser spät als nie. Dieser Unsinn auf der Deutzer Freiheit hat endlich ein Ende. Für die Händlerinnen und Händler an der Deutzer Freiheit ist das Urteil ein gutes Signal.“

Dass die Stadt Köln nach dem erst gesellschaftlichen sowie politischen und nun auch juristischen Widerstand jetzt ein Einsehen habe, komme reichlich spät. Jetzt heiße es, man wolle in Zukunft die Gewerbetreibenden früher mit einbinden. Eine Forderung, die die Industrie- und Handelskammer Köln bei allen Verkehrsversuchen seit langem gebetsmühlenartig wiederhole.

Die ideologiegetriebene Verkehrsumgestaltung müsse aufhören. Es müssten alle Interessen angemessen berücksichtigt werden, so Vetterlein. Der Vorstand der IG Deutz erklärte am Abend, dass die große Mehrheit der Deutzer Händlerinnen und Händler mit der Fußgängerzone und den wenigen Parkplätzen in der bisherigen Form unzufrieden gewesen seien. Nun lasse sich vielleicht besser ein tragfähiger Kompromiss mit allen Initiativen, Gewerbetreibenden, Deutzer Anwohnerinnen und Anwohnern, Politik und Stadt Köln gemeinsam erarbeiten. Dies setze allerdings auch große Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft bei allen Interessenvertretern voraus.

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