Mülheim: Protest gegen AfD-Veranstaltung

Das Bündnis, bestehend unter anderem aus "GyNeSa gegen Rechts" und "AfD-Verbot Jetzt Köln", hat einen Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Reker geschrieben. Darin wird gefordert, AfD-Veranstaltungen in Schulen zu verbieten, um extremistische Inhalte zu verhindern.

Vergangenes Jahr hat der Stadtrat eine Extremismus-Klausel beschlossen, die extremistische und antidemokratische Inhalte in städtischen Räumen verhindern soll. Die Stadt prüft derzeit, wie mit der AfD umgegangen werden muss, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Diese Einstufung wurde jedoch nach einer Klage der AfD bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt. (GL)