Petition gegen AfD-Veranstaltung in Schule
(GL|Symbolbild) Wieder mal gibt es Ärger um eine AfD Veranstaltung in Köln. Die Schulpflegschaft der Gesamtschule in Lindenthal hat eine Petition ins Leben gerufen. Sie wollen, dass Oberbürgermeisterin Reker verhindert, dass die Partei sich am kommenden Sonntag in dem Räumen der Schule zum Kreisparteitag trifft.
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.02.2023 06:11
Über 1.000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben. Die Schule veranstaltet jetzt am selben Tag ein Schulfest unter dem Motto "Fest der Nationen - Wir feiern unsere kulturelle Vielfalt". Köln gegen Rechts plant außerdem eine Demo.
Die Stadt hat Radio Köln gesagt, dass sie wie immer nichts an der AfD Veranstaltung ändern kann. Denn es ist rechtlich einfach nicht möglich, dass alle Parteien außer der AFD Räume der Stadt anmieten dürfen, sagt die Stadt. Außerdem sei die Schule im Vorfeld natürlich gefragt worden, ob an dem Termin auch keine Schulveranstaltung ist, und die AfD habe sogar schon Veranstaltungen in eben dieser Schule abgehalten.
Die Stadt weist darauf hin, dass die Parteien im Rat entscheiden könnten, dass Partei-Veranstaltungen zum Beispiel in Schulen für alle Parteien tabu sind. Nur Sonderregelungen für eine Partei seien eben nicht möglich. Allein in den letzten 2 Jahren haben laut der Stadt in Lindenthal 15 Veranstaltungen aller Parteien in städtischen Räumen stattgefunden.