Pläne zur massiven Preiserhöhung fürs Anwohnerparken auf Eis
(TV|Symbolbild) Die Stadt Köln zieht bei der geplanten massiven Erhöhung der Preise für's Bewohnerparken in Köln die Handbremse. Die Verwaltung hat die entsprechende Beschlussvorlage jetzt zurückgezogen. Danach hätte der Bewohnerparkausweis künftig bis zu 390 Euro im Jahr kosten sollen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 05.07.2023 15:44
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine ähnliche Gebührenerhöhung in Freiburg für unwirksam erklärt hatte. Auch aus Köln hatte es an den Plänen der Stadt, die Parkgebühren auf einen Schlag um das Zehnfache zu erhöhen, teils massive Kritik gegeben. Zuletzt erst noch in dieser Woche vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Die Stadt Köln wolle jetzt erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts zum Fall Freiburg analysieren und dann eine neue, angepasste Vorlage zum Bewohnerparken in Köln vorlegen, teilt ein Sprecher der Stadt mit.