Polizei verteidigt Video-Überwachung
(PR|Symbolbild) Die Kölner Polizei hat eine weitere Beschränkung ihrer Videoüberwachung auf zentralen Plätzen auferlegt bekommen. Die Kameras am Breslauer Platz müssen bis auf weiteres ausbleiben. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilantrag entschieden.
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Vergangenes Jahr hatte es bereits Auflagen für Demonstrationen gegeben. Findet eine Demo statt, müssen die Kameras zugedeckt oder weggeschwenkt sein, hatte das Gericht vor fast einem Jahr entschieden.
Die Initiative "Kameras stoppen" freut sich und zitiert den Kläger wie folgt: Die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gegen den Überwachungswahn der Polizei seien verteidigt. Das Verwaltungsgericht sagt, die Videoüberwachung sei unverhältnismäßig. Auch weil die Bundespolizei-Wache auf dem Breslauer Platz ausreichend abschreckende Wirkung habe.
Kölns Polizei-Chef Jakob sagte, er habe die Abschaltung der Kameras sofort angeordnet. Die Polizei will den Beschluss jetzt analysieren und prüfen, ob sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt. In derselben Mitteilung wies die Polizei daraufhin, noch am Montag einen mutmaßlichen Brandstifter dank der Videobeobachtung am Breslauer Platz festgenommen zu haben. Der Mann soll Papiercontainer und eine Bauplane in Nähe des Hauptbahnhofs angezündet haben.