Ratsbeschluss zur Findung einer neuen Schuldezernentin
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.02.2019 11:30
(MH) In das Hickhack um die Suche nach einer neuen Kölner Schuldezernentin hat sich die Kölner Bezirksregierung eingeschaltet. Laut einer Sprecherin, will Regierungspräsidentin Walsken den Beschluss des Stadtrats dazu juristisch prüfen lassen und hat dazu einen entsprechenden Bericht von der Stadt angefordert.
CDU, Grüne, FDP und Oberbürgermeisterin Reker hatten in der Ratssitzung vergangene Woche beschlossen, das bisherige Personalverfahren zu stoppen und ein neues zu starten.
Hintergrund war, dass der Name einer Bewerberin noch vor den Vorstellungsgesprächen bekannt geworden war und die OB das Verfahren dadurch für rechtlich angreifbar hielt. Die SPD hatte das als "Rechtsbruch" scharf kritisiert.
Sollte die Regierungspräsidentin zu dem gleich Schluss kommen, müsste sie die Oberbürgermeisterin anweisen, den Beschluss zu beanstanden, oder es selbst tun, falls die OB sich weigern sollte.
